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Gericht in Den Haag verurteilt den Folterer Rafiq A.

Ahmad Dahmen ist einer der Zeugen im Prozess gegen den mutmaßlichen Folterer Rafiq A. in den Haag. Foto: Eman Helal
Ahmad Dahmen ist einer der Zeugen im Prozess gegen den mutmaßlichen Folterer Rafiq A. in den Haag. Foto: Eman Helal

Mit verbundenen Augen. Die Hände auf dem Rücken gefesselt. Halb nackt auf den Boden geworfen. Sein warmer Körper pocht noch immer von der Schwere der Folter und der Elektroschocks. Er versucht, vom Boden aufzustehen, um den winterkalten Fliesen zu entgehen. Doch er kann sich nicht bewegen. Er ist in einem demolierten Raum auf einem verlassenen Bauernhof in einer abgelegenen Gegend am Rand der Stadt Salamiyah. Früher war es ein Ort für die Sommerferien. Heute zeugen seine Wände von Folter und Tötung. Da sind Schreie, die niemand hört. Wunden, die bluten.

In Den Haag in den Niederlanden ist jetzt Rafiq A. zu 26 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde schuldig gesprochen, in 19 Fällen Verbrechen gegen die die Menschlichkeit gegen acht Opfer begangen zu haben. Es ging um Folter, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Hassan S. ist einer der Zeugen in diesem Prozess. Er sagte in dem Prozess aus, dass er drei Monate lang nicht auf dem Rücken schlafen konnte, nachdem Rafiq A. ihn gequält hatte. Die Schmerzen waren unerträglich, weil sich die Wunde auf der linken Seite seines Rückens entzündet hatte. Es gab weder entzündungshemmende Medikamente noch Wasser, um sie zu reinigen. Als Hassan Sultan Rafiq A. zum ersten Mal sah, wandte er den Blick nicht von ihm ab. Auf seinem Gesicht lag ein Lächeln. Er konnte nicht glauben, dass der Mann, der ihn einst gefoltert hatte, heute für seine Taten vor Gericht steht.

Ermittler des Assad-Regimes

Rafiq A. ist heute 58 Jahre alt. Er arbeitete als Leiter der Ermittlungsabteilung der Nationalen Verteidigungskräfte in der Stadt Salamiyah in der syrischen Provinz Hama. Dabei handelt es sich um eine regierungstreue Miliz, die unter dem Regime von Bashar al-Assad agierte. Vor dem Ausbruch der syrischen Revolution im Jahr 2011 arbeitete der Angeklagte als Notar bei der Staatsanwaltschaft.

Rafiq A. wurden 25 Anklagepunkte zur Last gelegt – für Taten, die er zwischen 2013 und 2014 in Salamiyah begangen haben soll. Die Anklage umfasst die Beteiligung an amtlich begangener Folter, Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie sexuelle Gewalt und Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. An dem Verfahren beteiligen sich neun Nebenkläger, darunter zwei Frauen. Fünf der Kläger leben in Deutschland. Die anderen wohnen in Frankreich, der Schweiz und Schweden.

Festgenommen in den Niederlanden

Im Jahr 2021 kam Rafiq A. in die Niederlande. Die Behörden wussten bereits von seinen Taten in Salamiyah. In syrischen Kreisen hatten Berichte über seinen Fluchtversuch nach Europa kursiert. Die zuständigen Behörden wurden bei seiner Ankunft in den Niederlanden informiert. Das Syrische Zentrum für Rechtsstudien und -forschung in Berlin spielte eine zentrale Rolle bei der Sammlung von Beweisen und Zeugenaussagen von Opfern. Diese halfen dabei, mehrere Prozesse gegen Funktionäre des Bashar-al-Assad-Regimes in verschiedenen europäischen Staaten einzuleiten, darunter auch den Prozess gegen Rafiq A. in den Niederlanden. Die niederländische Polizei nahm ihn 2023 in der Stadt Druten fest, das Verfahren ist in den Niederlanden als „Druten-Fall“ bekannt. Der Prozess begann am 8. April 2026. Die Sitzung am 15. Juni dieses Jahres ist für die Urteilsverkündung vorgesehen.

Dem Gericht in den Niederlanden wurden schriftliche Beweise vorgelegt. Dazu gehörten Dokumente der syrischen Nationalen Verteidigungskräfte mit dem Namen des Verdächtigen sowie offizielle Berichte syrischer Geheimdienste, die ihn als früheren Ermittler der Nationalen Verteidigungskräfte bezeichnen und ihm Sexualverbrechen vorwerfen. Darüber hinaus legte das Gericht eine kriminaltechnische Analyse von Fotos vor, die auf dem Telefon der Ehefrau des Verdächtigen gefunden wurden. Sie zeigen ihn in Militärkleidung und mit einer Schusswaffe.

Die Kuwaiti-Farm

Auch Ahmad D. ist Zeuge im Prozess gegen Rafiq A.. Es war im Oktober 2013, dass er zusammen mit Hassan Sultan verhaftet und mehrere Tage lang im Hauptquartier der Nationalen Verteidigung in Salamiyah festgehalten wurde. Das Haftzentrum war kein reguläres Gefängnis, sondern ein verlassener Bauernhof, der einem kuwaitischen Mann gehört hatte und von den Nationalen Verteidigungskräften beschlagnahmt worden war. Ahmad D. war damals noch ein Jugendlicher, noch keine 18 Jahre alt. Er hatte an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, indem er Trommel schlug. Die Zivilschutzkräfte kamen zu seinem Haus, und als sie ihn dort nicht antrafen, nahmen sie seinen älteren Bruder fest. Deshalb sah er sich gezwungen, sich selbst zu stellen. Seine Mutter und sein Onkel begleiteten ihn. Sein Vater war bereits einige Monate zuvor in dem Gebiet al-Tadamon festgenommen worden, das den Nationalen Verteidigungskräften in Damaskus unterstand.

D. blieb vier Tage auf der Kuwaiti-Farm in Haft. Dann wurde er mit anderen nach Damaskus zum Hauptquartier des Generalsekretariats der Nationalen Verteidigung auf dem Berg Qasioun gebracht. Danach wurde er in das Militärpolizeigefängnis im Gebiet al-Qaboun verlegt und schließlich in das zivile Gefängnis Adra, wo er bis zu seiner Freilassung Mitte 2014 blieb. Ahmad D. sagt: „Ich hatte Glück, dass ich von einem Gefängnis in ein anderes verlegt wurde. Menschen, die an einem Ort festgehalten werden, sterben oft im Gefängnis.“ Das geschah mit seinem Vater, der in Haft starb. Die Familie erfuhr erst 2016 von seinem Tod.

Während seiner Haft auf der Kuwaiti-Farm wurde Ahmad D. gefoltert. Er wurde mit den Füßen an einem Haken an der Decke aufgehängt und mit einem breiten Stromkabel und einem dicken Stock geschlagen. Er hatte die Augen verbunden, und seine Hände waren auf dem Rücken gefesselt. Außerdem wurde er an den Handgelenken mit Stromstößen misshandelt. Ahmad hatte das Gefühl, dass ihm die Stimme des Ermittlers bekannt vorkam. Doch zunächst konnte er ihn nicht identifizieren. Die Folter dauerte viele Stunden. Sie hörte nur auf, wenn diejenigen, die ihn schlugen, müde wurden. Ahmad wurde so lange geschlagen, bis er das Bewusstsein verlor. Er musste Verbrechen gestehen, die er nicht begangen hatte, damit sie aufhörten. Während der Folter wurde Ahmad absichtlich auf seine Genitalien geschlagen. Der Ermittler sagte zu ihm: „Es darf keinen Nachwuchs von Leuten wie dir geben“, und beleidigte ihn mit obszönen Ausdrücken. Nachdem D. seine Aussagen mit dem Fingerabdruck bestätigt hatte, sprach der Ermittler freundlich mit ihm und begann, mit ihm über den Besitz seiner Familie zu verhandeln, damit er freigelassen werde. In diesem Moment erkannte D., dass der Mann, der ihn verhörte, Rafiq A. war.

Sie zwangen ihn vor der Folter, seine Kleidung auszuziehen. Es war kalt. Ahmad blieb vier Monate lang ohne Kleidung und wurde in dieser Zeit von einem Gefängnis in ein anderes verlegt. Nachdem Ahmad aus dem Gefängnis entlassen worden war, wollte Rafiq A. ihn zu Hause besuchen. Doch er lehnte ab. Rafiq war in Syrien schon unter Assad wegen der Vergewaltigung von Frauen während ihrer Verhöre festgenommen worden und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis. Nach seiner Entlassung versuchte er, mit einigen Personen Kontakt aufzunehmen, die auf der Kuwaiti-Farm inhaftiert gewesen waren, um zu rechtfertigen, was er ihnen angetan hatte.

Der 31-jährige Ahmad D. nahm Kontakt mit dem Syrischen Zentrum für Rechtsstudien und -forschung in Berlin auf und gab dort seine Aussage ab. Als Rafiq in die Niederlande kam, begann die niederländische Polizei mit den Ermittlungen und nahm Aussagen von Geschädigten aus verschiedenen Ländern auf. Niederländische Ermittler kamen nach Hannover und hörten Ahmads Aussage. Am 8. Dezember 2023 nahm die niederländische Polizei Rafiq A. fest.

Ein geheimer Zeuge im Verfahren

Die niederländische Polizei kontaktierte auch den 35-jährigen Hassan S., damit er aussagt. Doch er fürchtete zunächst um seine Familie und weigerte sich, mit den Ermittlern zu sprechen. Schließlich konnten sie ihn unter der Bedingung überzeugen, dass er ein geheimer Zeuge bleibt. Hassan floh 2015 nach Deutschland und zog in eine kleine Stadt im Harz in Sachsen-Anhalt. Dort lebte damals sein 17-jähriger Neffe in einem Camp für Minderjährige. Sozial war die kleine Stadt für Hassan eine große Herausforderung und äußerst langweilig. Dort begann er, das Kerzenmachen zu lernen, das zu seiner Lebensgrundlage wurde. Mitte 2023 traf Hassan niederländische Ermittler. Er reiste in die Niederlande und traf sie heimlich in einem Hotel. Er durfte niemandem aus seiner Familie oder seinem Bekanntenkreis von dem Treffen erzählen. Sicherheitskräfte der Niederlande brachten ihn in einem speziellen Van zu einem Hotel in einer kleinen Stadt, wo er das Ermittlungsteam heimlich traf.

Hassan konnte viele Details nicht nennen, die seine Identität hätten offenbaren können. Dazu gehörten die Wunde, die die Folter auf der linken Seite seines Rückens hinterlassen hatte, oder der Moment, als der Ermittler ihm die Pistole in den Mund steckte und drohte, ihm den Kopf wegzusprengen. Ebenso der Moment, als der Ermittler drohte, ihm den Finger abzuschneiden, falls er die Aussagen, die sie wollten, nicht mit dem Fingerabdruck bestätige. Die Wunde an seiner Schulter schloss sich erst nach langer Zeit. Doch die Narbe auf seinem Rücken schmerzte weiter, wenn sie jemand berührte, das fühlte sich an, als hätte ihm jemand ins Gesicht geschlagen. Nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad im Dezember 2024 nahm Hassan erneut Kontakt zu den niederländischen Ermittlern auf. Er sagte ihnen, dass er vollständig aussagen und ein öffentlicher Zeuge werden wolle. Hassan sagt: „Es gibt stillschweigende Versprechen zwischen uns und den ehemaligen Häftlingen, dass jeder, der lebend freikommt, der Welt erzählen wird, was ihm in Bashars Gefängnissen widerfahren ist. Es ist unsere Pflicht, unabhängig davon, ob wir uns dabei wohlfühlen oder nicht, zu erzählen, was in diesen Haftanstalten geschehen ist.“

Sexuelle Gewalt als Mittel der Folter

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sieht sich der Angeklagte im Durten -Fall mit sechs Anklagepunkten konfrontiert, die die Beteiligung an sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen, sowie mit einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft forderte die höchstmögliche Strafe gegen den Angeklagten, nämlich 30 Jahre Haft, sowie die Erfüllung der Forderungen der Opfer nach Schadensersatz.

Eines der Opfer sagte aus und bestätigte, dass sich in der Nähe des Penis des Angeklagten ein Muttermal befinde. Rafiq A. wurde medizinisch untersucht, um dies zu überprüfen. Außerdem erklärte die Staatsanwaltschaft in einer der Verhandlungen, der Angeklagte habe einen Mitarbeiter in dem Gefängnis, in dem er derzeit in den Niederlanden sitzt, sexuell belästigt.

Auch Maher (Name von der Reaktion geändert) wurde von den Nationalen Verteidigungskräften in Salamiyah verhaftet und in einer verlassenen Teppichfabrik im Zentrum eines Wohngebiets im westlichen Teil von Salamiyah festgehalten. Bei seiner Festnahme wurde sein Computer beschlagnahmt. Darauf hatten er und andere die Demonstrationen dokumentiert und diese Bilder an Medien geschickt. Während des Verhörs wollten sie die Namen seiner Mitstreiter in dieser Gruppe erfahren.

Das war im Januar 2013. Fünf Tage lang waren Mahers Hände auf dem Rücken gefesselt. Die anderen Häftlinge mussten einander beim Wasserlassen helfen. Während seiner Haft wurde Maher gefoltert. Ihm wurde damit gedroht, ihn in das berüchtigte Gefängnis Deir Jamil zu bringen, in dem Häftlinge den schlimmsten Arten von Folter ausgesetzt waren.

Während der Folter versuchte einer der Ermittler, den Lauf eines Gewehrs in seinen Anus einzuführen. Nach diesem Vorfall konnte Maher es nicht mehr ertragen, dass andere Häftlinge ihm beim Wasserlassen halfen. Er wollte nicht, dass ihm jemand nahekam, und zog es vor, in seine Kleidung zu urinieren.

Die Ermittler drohten, die Tochter von Mahers Schwester zu entführen. Sie war damals vier Monate alt. Sie hatten ein Foto von dem Kind gesehen, auf dem sie ein Kufiya trug, das ihre Mutter in den Farben der freien syrischen Flagge gefertigt hatte. Während der schweren Schläge, denen Maher ausgesetzt war, verrutschte die Augenbinde mehr als einmal, und er sah den Ermittler. Einige Tage nach Mahers Freilassung, die damals durch das Eingreifen des Vaters seiner Verlobten erreicht wurde, wurde der Ort bombardiert, und die Nationalen Verteidigungskräfte nutzten einen neuen Ort als Ermittlungszentrum. Später wurden Fotos von Angehörigen der Nationalen Verteidigungskräfte veröffentlicht, und Maher erkannte auf einem Bild Rafiq A.

Maher sagt: „Als ich geschlagen wurde und sie mir drohten, meine Familie festzunehmen, weinte ich. Und Rafiq sagte: ‚Schämst du dich nicht, du bist ein Mann und weinst, schlagt ihn mehr.‘“ Maher sagt, Rafiq habe diesen Satz im Gerichtssaal in den Niederlanden wiederholt und gesagt: „Schämt ihr euch nicht, ihr zeigt mich an und sitzt da und weint.“

Wie aus den Aussagen der Kläger während ihrer Anhörungen hervorging, legte der Angeklagte besonderes Gewicht auf den Einsatz von Erniedrigung und psychischer Gewalt als zentrale Bestandteile des Verhaltens. Die Zeugen beschrieben, wie sie beleidigt, gedemütigt und zu Handlungen gezwungen wurden, die ihnen ihre Menschlichkeit nahmen, auch zur Unterhaltung der Wärter. Eines der Opfer sagte, der Angeklagte habe sie gezwungen, sich „wie Tiere“ zu verhalten. Ein anderes Opfer erklärte, der Angeklagte habe sichtbar Befriedigung aus dem Leiden der Häftlinge gezogen. Ein weiteres Opfer sagte aus, dass Folter oft nicht angewandt wurde, um Informationen zu erhalten, sondern zur Unterhaltung.

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